ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen des Lieferservice Isar on the Rocks
der Kathrin Kronberg & Sandra Schüle GbR, im Weiteren auch Verkäufer genannt.
1. Geltungsbereich
a) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Käufe bzw. Bestellungen durch Verbraucher über den Online-Shop, der einen Lieferservice der Kathrin Kronberg & Sandra Schüle GbR unter dem Vertriebsnamen Isar on the Rocks zum Gegenstand hat.
b) Insbesondere ist das Mehrwegsystem, welches durch den Verkäufer bereitgestellt wird, und alle damit einhergehenden Transaktionen von Mehrwegverpackungen zwischen dem Verkäufer und Kunden Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen. Das Mehrwegsystem umfasst hochwertige Mehrweggläser, die ausschließlich zur Befüllung mit Getränken bestimmt sind, sowie mit Holz verkleidete Genussboxen, die ausschließlich zur Befüllung mit den durch den Verkäufer angebotenen Speisen und Getränke inkl. bestimmt sind. Die Isar on the Rocks Genussboxen sind erkennbar durch entsprechendes Branding und versehen mit einer individuellen Bezeichnung zur eindeutigen Identifizierung.
b) Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
c) Für alle Käufe und Bestellungen, die eine Anlieferung durch Isar on the Rocks zum Gegenstand haben, sind ausschließlich nachstehende Bedingungen maßgebend. Es gilt der AGB-Stand zum Vertragszeitpunkt.
2. Vertragstextspeicherung
Wir speichern den Vertragstext der Bestellung nicht, sodass dieser Vertragstext nach Bestellung auf unserer Webeseite nicht mehr für den Kunden abrufbar ist. Wir werden dem Kunden aber den Inhalt der angenommenen Bestellungsanfrage in einer gesonderten E-Mail zukommen lassen.
3. Kaufvertragsschluss
a) Die Abgabe von Alkohol an Jugendliche unter 18 Jahren ist gesetzlich verboten. Unser Angebot alkoholischer Getränke richtet sich daher ausschließlich an Personen ab 18 Jahren. Mit seiner Bestellung versichert der Käufer, dass der Empfänger der Bestellung das 18. Lebensjahr vollendet hat.
b) Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Käufer.
c) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem auf der Website genannten Preis erwerben zu wollen. Der Verkäufer nimmt das Angebot zum Zeitpunkt, wenn die Lieferung vollständig zusammengestellt wurde, an. Spätestens kommt der Kaufvertrag mit Zugang der Waren zum Käufer zustande, wobei die Annahme der Waren durch den Käufer maßgeblich ist.
d) Im Fall von Abweichungen der tatsächlich lieferbaren Menge oder des tatsächlich lieferbaren Produkts, gibt der Verkäufer ein neues Angebot an den Käufer ab. Der Käufer nimmt das Angebot durch Annahme der Waren bei der Auslieferung an.
e) Sofern eine Bestellung aus irgendeinem Grund nicht angenommen werden kann, teilt der Verkäufer dem Käufer dies umgehend mit. Bereits vom Käufer geleistete Zahlungen werden in einem solchen Fall umgehend vom Verkäufer erstattet.
f) Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen, ist Isar on the Rocks zur korrekten Preisberechnung berechtigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht vom Vertrag.
g) Mit Abschluss des Kaufvertrags schließt der Kunde einen Vertrag mit dem Verkäufer, der ihm ermöglicht, am Isar on the Rocks Mehrwegsystem teilzunehmen und die Isar on the Rocks Genussboxen sowie weitere Mehrwegartikel für die Dauer des Verzehrs zu nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Bestellung korrekte Kontaktinformationen, insbesondere Mobilfunknummer, Rechnungs- und Zahlungsdaten, anzugeben.
4. Lieferung
a) Isar on the Rocks liefert, solange der Vorrat reicht.
b) Die Lieferung durch Isar on the Rocks erfolgt schnellstmöglich. Angaben zur Lieferzeit sind unverbindlich, soweit diese, seitens Isar on the Rocks, nicht ausdrücklich und schriftlich zugesagt wurden. Dies gilt auch für Termin-Vorbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich durch Isar on the Rocks zugesagt werden muss.
c) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des angegebenen Liefergebietes. Mit Ausnahme, dass Isar on the Rocks eine Lieferung außerhalb dieses Liefergebietes ausdrücklich und schriftlich zusagt.
d) Werden Käufer zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen, behält sich Isar on the Rocks vor, den Aufwand zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Entschädigung besteht auch, wenn eine Übergabe der Bestellung aus Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (Beispiel: Käufer telefonisch nicht erreichbar). Die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht dem Brutto-Bestellwert.
e) Zur Sicherung der Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften (Jugendschutzgesetz) ist der Verkäufer bzw. der ausliefernde Mitarbeiter (Erfüllungsgehilfe) in Zweifelsfällen berechtigt, die Übergabe der Waren von der Vorlage eines Personalausweises abhängig zu machen.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Isar on the Rocks.
6. Widerrufsrecht
a) Der Kunde kann die Bestellung nicht widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt,
▪ die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
▪ die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
▪ die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);
▪ wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).
b) Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsbelehrung.
7. Mängelrüge, Unterschriftsleistung, Gewährleistung, Haftung
a) Der Käufer quittiert bei Anlieferung den Erhalt der Lieferung. Der Käufer ist gehalten, etwaige Falschlieferungen (Art und Menge des Kaufgegenstands) oder Beschädigungen des Kaufgegenstandes dem Erfüllungsgehilfen des Verkäufers (Fahrer; Auslieferer) mitzuteilen und sich dies quittieren zu lassen und anschließend mit dem Kundenservice des Verkäufers Kontakt aufzunehmen. Etwaige Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
b) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften für Verbraucher (siehe 1b)).
c) Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde die Nacherfüllung durch eine Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadenersatz geltend machen.
d) Weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Gründen - sind ausgeschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt.
e) Isar on the Rocks haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere ist eine Haftung für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.
f) Soweit die Haftung von Isar on the Rocks ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Isar on the Rocks.
g). Vorstehende (d, e, f) Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, oder ein Personenschaden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus den §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz besitzt.
h). Verletzt Isar on the Rocks eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig, ist die Ersatzpflicht von Isar on the Rocks auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, oder die Isar on the Rocks dem Vertragspartner nach dem Vertragsinhalt gerade zu gewähren hat.
8. Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis ist bei Abschluss des Kaufvertrags zur Zahlung fällig.
Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass die Rechnungsübermittlung ausschließlich elektronisch erfolgt.
Im Webshop des Verkäufers stehen dem Käufer folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
a) Paypal
Im Bestellprozess wird der Käufer auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Käufer dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Verkäufer bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert der Verkäufer PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf.
Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
b) Kreditkarte
Isar on the Rocks akzeptiert Zahlung mittels Kreditkarten. Der Kunde trägt die erforderlichen Daten in die dafür vorgesehenen Felder ein. Die Kreditkartendaten werden per SSL verschlüsselt übertragen. Dies kann am „https“ in der Adressleiste im Browser auf den Bezahlseiten erkannt werden. Die Kreditkartenabrechnung erfolgt über paypal. Der Betrag wird auf Ihrer Kreditkartenabrechnung als Zahlung an PAYPAL „ISARROCKS“ aufgeführt. Für diese Art der Abrechnung ist keine Registrierung bei Paypal erforderlich.
c) Für die Abwicklung der Zahlungen gelten die AGB und Datenschutzbestimmungen von Paypal.
9. Kosten der Nutzung des Isar on the Rocks Mehrwegsystems
Die Nutzung des Isar on the Rocks Mehrwegsystems (Genussboxen, Mehrweggläser, Eiswürfeltaschen) ist im Bestellpreis, der im Online-shop für die Lieferung der Boxen angegeben ist, enthalten, solange die Genussboxen inkl. aller Mehrwegartikel am Tag der Lieferung wieder durch den Kunden bei einem Mitarbeiter von Isar on the Rocks zurückgegeben werden. Die spätestmögliche Uhrzeit, zu welcher die Rückgabe erfolgen muss, wird dem Kunden spätestens bei Lieferung der Box mitgeteilt.
Andernfalls berechnet der Verkäufer eine Gebühr in Höhe von 60 € als pauschalierten Schadensersatz für eine Box inkl. Aller Mehrwegartikel, 5 € für einzelne fehlende Mehrweggläser. Das Eigentum an den Isar on the Rocks Genussboxen bzw. Mehrwegartikeln geht in diesem Fall auf die Kunden über. Ebenso werden beschädigte Genussboxen oder Mehrweggefäße, für einen Preis von 60 € inkl. Mehrwertsteuer für eine Genussbox bzw. 5€ inkl. Mehrwertsteuer für ein Mehrwegglas in Rechnung gestellt.
10. Nutzungsbedingungen des Services und Verpflichtungen des Kunden
a) Rückgabe von Isar on the Rocks Genussboxen und Mehrwegartikeln: Isar on the Rocks Genussboxen und Mehrwegartikel sind zu jedem Zeitpunkt Eigentum von Isar on the Rocks und werden Kunden lediglich für die Dauer des Verzehrs, höchstens jedoch bis zu der in der Bestellung angegebenen Uhrzeit zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Kunden verpflichten sich bei Nutzung des Services Isar on the Rocks Genussboxen und Mehrwegartikel innerhalb des angegebenen Zeitraums bei einem Mitarbeiter von Isar on the Rocks zurückzugeben
b) Sorgfaltspflicht für den Umgang mit Isar on the Rocks Genussboxen und Mehrwegartikel: Der Kunde verpflichtet sich, sorgsam mit dem ihm zur Verfügung gestellten Isar on the Rocks Genussboxen und Mehrwegartikeln umzugehen und diese ausschließlich für den Verzehr am gelieferten Ort zu nutzen.
11. Pflichten von Isar on the Rocks
Verantwortung für die Rücknahme: Isar on the Rocks verpflichtet sich, die Genussboxen und Mehrwegartikel am selben Tag im angegebenen Zeitraum zurückzunehmen. Hierzu werden Mitarbeiter von Isar on the Rocks am Lieferort vorbeikommen bzw. können für eine Rücknahme über die Kontaktnummer von Isar on the Rocks angefordert werden. Isar on the Rocks verpflichtet sich, die Rücknahme durch einen Mitarbeiter innerhalb von 60 Minuten nach Bekanntgabe der Rücknahmeaufforderung durch den Kunden durchzuführen. Anderenfalls liegen die Risiken für ein Abhandenkommen der Genussboxen und Mehrwegartikel bei Isar on the Rocks.
12. Externe Links, Haftungsausschluss
Isar on the Rocks übernimmt keine Haftung für die mit ihrer Website verlinkten Seiten. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch Links auf der Website von Isar on the Rocks erreichbaren Internet-Seiten enthalten sind, sind ausschließlich die Betreiber, beziehungsweise Inhaber dieser Internetseiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen Möglichkeiten, die dort genutzt werden können.
13. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Sämtliche mit Isar on the Rocks geführten Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Käufer Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften.
14. Regelungslücke
Haben sich die Vertragsparteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, tatsächlich nicht geeinigt, so ist Isar on the Rocks unter Berücksichtigung und in Ergänzung der getroffenen Vereinbarungen berechtigt, die Regelungslücke unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.
15. Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrages unwirksam, so berührt es die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen nicht. Die Parteien sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
16. Sonstiges
Datenverarbeitung: Isar on the Rocks verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden, sofern dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines vertraglichen oder vertragsähnlichen Verhältnisses oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist oder im berechtigten Interesse von Isar on the Rocks erfolgt. Ausführliche Informationen hierzu finden Sie auf www.isar-on-the-rocks.de unter dem Stichwort „Datenschutz“.
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